72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

Zum Auftakt des 72. Landesparteitages der CDU Baden-Württemberg am Freitagnachmittag des 21. September 2018 standen die Europawahlen am 26. Mai 2019 im Mittelpunkt der Beratungen. In den Reden des Tages und in der Vorstellung des Europaimpulses wurde deutlich: Europa muss in wichtigen Politikfeldern handlungsfähiger werden.
Minister Thomas Strobl, Landesvorsitzender und Stellvertretender Ministerpräsident, rief zu mehr Begeisterung und Einsatz für das gemeinsame Haus Europa auf: "Erfolge dürfen nicht immer nur die Erfolge des Landes und des Bundes sein – und wenn was schief geht, dann war es eben Europa." Der Landesvorsitzende verwies auf die Notwendigkeit, in Europa bei der Lösung von Fragen, die Europa als Ganzes betreffen, handlungsfähiger zu werden. Dies gilt besonders für die Migrationspolitik. Ausdrücklich hob Thomas Strobl die im "Impuls für ein starkes Europa" erhobene Forderung, Frontex auf 20.000 Beamtinnen und Beamte aufzustocken, hervor. Ebenso forderte er mehr Engagement in Afrika. Nur so ließen sich Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen. Darüber hinaus plädierte Thomas Strobl für gemeinsame europäische Streitkräfte. Europa als Wertegemeinschaft muss freilich nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gegen die Populisten von links wie rechts verteidigt werden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary MdEP, brachte die Haltung der CDU im Land zu Europa auf den Punkt: "Wir als CDU Baden-Württemberg wissen, was wir an Europa haben. Wir wissen, was wir verbessern wollen, wir wissen, wo wir noch nachlegen müssen, aber wir wissen auch, dass wir einen klaren proeuropäischen Wahlkampf machen wollen." Unter dieser Prämisse stellte er den unter seiner Federführung entstandenen "Impuls für eine starkes Europa" vor:
- Zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion bekennen wir uns zu einem aufgewerteten EU-Haushalt, der Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung für unseren Kontinent durch Investitionen mit EU-Mehrwert sicherstellt. Zugleich ist aber auch klar: Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab. Ebenso erteilen wir Zugriffen auf nationale Einlagensicherung der Banken und Sozialversicherungssysteme eine klare Absage.
- In Fragen von Außengrenzschutz, Migration und Sicherheit setzen wir neben dem weiteren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX unter anderem auf eine Verbesserung der Lebenswirklichkeit und der Lebensperspektiven in den Herkunftsländern sowie auf eine Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit.
- Für uns ist die europäische Digitalwirtschaft ein Zukunftsträger. Datenschutzpraxis und die Rahmensetzung für die Digitalwirtschaft wollen wir nutzenorientiert vereinen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bürger sowie unsere Infrastrukturen vor möglichen Cyber-Angriffen schützen.
- Wir wollen Europa vor Ort in Baden-Württemberg in den Fokus nehmen, im Land und in den Kommunen. Dazu gehören für uns Verbesserungen bei den bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationen zwischen Kommunen und auch eine systematische Analyse möglicher Kostenfolgen von Europarecht in Baden-Württemberg.

Entnommen aus einer Pressemitteilung der CDU Baden-Württemberg vom 24. September 2018, Rouven Röser