72. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

Der zweite Tag des 72. Landesparteitags stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019. So waren an diesem Samstagvormittag des 22. September 2018 auch die kommunalen Mandatsträger als Gäste eingeladen, die zahlreich die Gelegenheit nutzten, am "Tag der Kommunalen" dabei zu sein.
Der Landesvorsitzende der CDU-Baden-Württemberg, Minister Thomas Strobl, unterstrich in seiner Rede den Einsatz der CDU in der Landesregierung für die Kommunen. Der Digitalpakt für die Schulen und die Unterstützung bei den Kosten für die Unterbringung der geduldeten Flüchtlinge noch vor der Sommerpause hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Aufgaben vor Ort. "Weder der erste noch der zweite Punkt waren die Idee der Grünen, sondern wir, die CDU, haben das gemacht!", hob Thomas Strobl die dank der CDU wieder eingekehrte, kommunalfreundliche Politik der Landesregierung hervor. Besonders in der Kultuspolitik ist dabei auf die CDU Verlass: Statt Strukturdebatten richtet die CDU Baden-Württemberg den Fokus auf Qualität und bekennt sich zu den Grundschulen vor Ort. Ebenso ist für die CDU im Land ganz klar, dass schnelles Internet, beste Verkehrsinfrastruktur und die notwendige ärztliche Versorgung kein Privileg der Ballungsräume sind. Gleichwertige Lebensverhältnisse in den Metropolen und im Ländlichen Raum zu schaffen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Als besonders wichtiges Signal freute sich der Landesvorsitzende über den Beschluss zur Absenkung der Grunderwerbsteuer: "Ich finde, wir sollten schon auch einmal die Kraft zu einer Steuersenkung haben. Und das bei der Grunderwerbsteuer, mit einer Familienkomponente!" Während andere viel darüber diskutieren, wie mehr Wohnraum geschaffen werden kann, bekennt sich die CDU glasklar zu konkreten Entlastungen, die den Erwerb von Wohneigentum kostengünstiger machen.
Generalsekretär Manuel Hagel (MdL) stellte das Kommunalwahlprogramm "Heimat. Leben. Gestalten." vor, das deutlich zeigt: Die CDU ist Kommunalpartei, die sich über alle politischen Ebenen hinweg für beste Lebensqualität in unseren Kreisen, Städten und Dörfern ein. Darin sind u.a. folgende Punkte enthalten:
- Für den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage.
- Für vereinfachte Verfahren zur Schaffung neuer Wohnbauflächen.
- Für eine umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen.
- Für eine verstärkte Förderung von Ehrenamt, Vereinen und Sport sowie ein offenes, gutes gesellschaftliches Miteinander.
- Für den Ausbau von flexiblen, passgenauen Betreuungsangeboten für eine echte Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
- Für Kommunen, in denen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung integriert sind und barrierefrei leben können.
- Für einen ÖPNV, der eine echte Umsteigealternative bietet.
- Für Gigabit-Anschlüsse in Stadt und Land und eine Anhebung der Aufgreifschwelle durch die EU.
- Für ein Biotope-Netz im ganzen Land.
- Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch mehr Polizeipräsenz und intelligente Videoüberwachung.

Entnommen aus einer Pressemitteilung der CDU Baden-Württemberg vom 24. September 2018, Rouven Röser