Aus dem Arbeitspapier 2019 - 2024 der CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Öffentlicher Verkehr ausbauen - Straßen erhalten
Der Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar benötigt den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel als auch ein leistungsfähiges Straßennetz. Die Mobilität der Menschen nimmt zu. Die Verkehrsinfrastruktur muss weiterhin verbessert werden. Gefragt sind intelligent vernetzte Verkehrssysteme (ÖPNV, Straßen, Radwege).
Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans in 2017 hat der Rhein Neckar-Kreis einen ersten Meilenstein gesetzt. Dies spiegelte sich im Haushalt 2018 mit einem Kreiszuschuss in Höhe von insgesamt 12 Mio. € wieder. Die bestehende ÖPNV-Lenkungsgruppe darf sich zukünftig jedoch keinesfalls nur um eine höhere Bezuschussung kümmern. Vielmehr gilt es, den Nahverkehrsplan zu einem echten Mobilitätsplan weiterzuentwickeln. Zusätzliche Schritte müssen unternommen werden, wie zum Beispiel der Ausbau des Radwege, die Optimierung von Umsteigemöglichkeiten bei Busse und Bahn, die Steigerung von Car- und Bike-Sharing sowie der Ausbau von E-Tankstellen für PKWs.
Gut ausgebaute Straßen sind ein Standortvorteil für die Wirtschaft. Unsere Kreisstraßen müssen auch weiterhin verkehrsgerecht unterhalten und erweitert werden, Nachhaltigkeit ist hier angesagt. Deshalb hatte die CDU Kreistagsfraktion in der Vergangenheit die Erstellung eines Konzepts zur Substanzerhaltung der Kreisstraßen beantragt und auch durchsetzen können. Es sieht die kontinuierliche Sanierung der Kreisstraßen vor, erfordert jährlich Aufwendungen von circa 1,25 Mio. € und wird alle 3 Jahre fortgeschrieben.
Fazit und Arbeitsziele:
- Weiterer Ausbau des öffentliche Personennahverkehrs
- Vernetzung aller Verkehrssysteme
- Fortschreibung und Umsetzung des Nahverkehrsplans, Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans zu einem echten Mobilitätsplan
- Ausbau und Vernetzung der Radwege im Rhein-Neckar-Kreis, Weiterentwicklung und Fortschreibung der Radwegekonzeption
- Fortführung des Straßenerhaltung- und Deckenprogramms nach einer Prioritätenliste
- Unterstützung der Gemeinden beim Ausbau der Infrastruktur für E-Tankstellen und Lademöglichkeiten

Georg Kletti, Rouven Röser, Uwe Herzog, Bernhard Schuster, Anna Maria Köhler und Hakan Günes.

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