Was bewirkt der Kreistag?

Am 26. Mai 2019 wird der 10. Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Vielen ist nicht bekannt, welche Aufgaben der Rhein-Neckar-Kreis zu erfüllen hat. Die Gemeinden und die Landkreise haben nach dem Grundgesetz das Selbstverwaltungsrecht. Trotzdem sind ihre Aufgaben in vielfältiger Weise aufeinander bezogen oder sogar miteinander verflochten.
Alle öffentlichen Dienste werden einem Bürger entweder von seiner Gemeinde oder dem Landkreis angeboten. Dabei erbringt der Landkreis auf dem staatlichen Verwaltungssektor alle Leistungen, die wegen besonderer Anforderungen an eine qualifizierte und spezifizierte Verwaltung einheitlich wahrgenommen werden müssen.
Daneben übernimmt der Kreis in der so genannten Daseinsvorsorge alle Aufgaben, die entweder von den Gemeinden nicht bewältigt werden können oder die im Interesse einer einheitlichen Versorgung der Bevölkerung vom Kreis getragen werden müssen, wie etwa das Beruf- und Sonderschulwesen, der Bau und die Unterhaltung von Kreiskrankenhäusern und Kreisstraßen oder die Abfallwirtschaft.
Eine Gemeinde ist in erster Linie für alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft zuständig, der Kreis für die darüber hinausreichenden, überörtlichen Angelegenheiten. Das Haushaltsvolumen des Rhein-Neckar Kreises 2019 beläuft sich auf über 500 Millionen €. Schwerpunkte sind die Sozial- und Jugendhilfe. Weitere wichtige staatliche Aufgaben sind beispielsweise die Ordnungsverwaltung, Gesundheits- und Umweltschutz, Ausländerwesen, Kfz-Zulassung, Lebensmittelüberwachung, Baurecht, Straßenbau und Wasserrecht.
Der Kreistag ist die Vertretung der Kreisbevölkerung und für alle grundlegenden Entscheidungen im kreiskommunalen Bereich zuständig. Der Kreistag wird alle 5 Jahre von den wahlberechtigten Kreiseinwohnern gewählt.
Der Kreistag hat folgende Aufgaben:
- Kreisfinanzen, Hochbau und Liegenschaften
- Bau und Unterhaltung von Berufsschulen und Sonderschulen für geistig Behinderte und Körperbehinderte
- Kultur- und Sportpflege
- Bau und Betrieb von Kreiskrankenhäusern, Altenpflegeheimen und Kreispflegeheimen
- Abfallwirtschaft
- Öffentlicher Personennahverkehr, Schülerbeförderung
- Bau und Unterhaltung von Kreisstraßen
- Fördermaßnahmen für Gemeinden, Sport, Kultur und soziale Vereinigungen
- Klimaschutz und schnelles Internet

Georg Kletti, Rouven Röser, Uwe Herzog, Bernhard Schuster, Anna Maria Köhler und Hakan Günes.

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